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   VG Karlsruhe, 09.08.2017 - A 4 K 6228/17   

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VG Karlsruhe, 09.08.2017 - A 4 K 6228/17 (https://dejure.org/2017,34338)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.08.2017 - A 4 K 6228/17 (https://dejure.org/2017,34338)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. August 2017 - A 4 K 6228/17 (https://dejure.org/2017,34338)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 3 Abs 4 AsylVfG 1992, § 3a AsylVfG 1992, § 3b Abs 1 Nr 4 AsylVfG 1992, § 3b Abs 1 Nr 3c AsylVfG 1992
    Verfolgung Homosexueller in Nigeria

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Homosexualität; Nigeria; keine staatliche Gruppenverfolgung; nichtstaatliche Akteure

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (13)

  • VGH Baden-Württemberg, 07.03.2013 - A 9 S 1873/12

    Verfolgung von Homosexuellen in Nigeria

    Auszug aus VG Karlsruhe, 09.08.2017 - A 4 K 6228/17
    Zur Verfolgung Homosexueller in Nigeria (in Anlehnung an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.03.2013 - A 9 S 1873/12 -).

    Andererseits können bei der Prüfung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft die zuständigen Behörden nicht erwarten, dass der Schutzsuchende seine Homosexualität in seinem Herkunftsland geheim hält oder Zurückhaltung beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung übt, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18.11.2015 - 9a K 3162/15.A -, Rn. 33, juris; im Ergebnis ebenso VGH Bad.-Württ, Urteil vom 07.03.2013 - A 9 S 1873/12 -, Rn. 33 ff., juris m.w.N. zu § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG i.V.m. § 3 Abs. 1 AsylVfG).

    Nach den vorliegenden Erkenntnissen, sind homosexuelle Handlungen jeglicher Art in Nigeria sowohl nach säkularem Recht (mit zeitiger Freiheitsstrafe - bei vollzogenem Verkehr mit einer Freiheitsstrafe bis zu 14 Jahren) als auch nach Scharia-Recht (Körperstrafen bis hin zum Tod durch Steinigung in besonderen Fällen) strafbar (zur historischen Entwicklung: VGH, Urteil vom 07.03.2013 - A 9 S 1873/12 -, Rn. 62 ff., juris m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 07.03.2013, aaO, Rn. 48) ist vor dem Hintergrund des Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2004/83/EG Folgendes zu berücksichtigen;.

    Eine Verfolgung bleibt nämlich auch dann eine Verfolgung, wenn der Betroffene nach Rückkehr in sein Herkunftsland die Möglichkeit hat, sich bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten diskret zu verhalten, indem er seine Sexualität und seine politischen Ansichten sowie seine Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft verheimlicht oder davon Abstand nimmt, nach seiner sexuellen Ausrichtung zu leben" (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.03.2013, aaO, Rn. 48 unter Hinweis auf den Schlussantrag von Generalanwalt Bot vom 19.04.2012 - Verb. Rs. C-71/11 und C-99/11 -, Rn. 103 ff.)".

    Würde er jedoch aus nicht unter Art. 9 RL 2004/83/EG fallenden Gründen - etwa aus persönlichen Gründen oder aufgrund familiären oder sozialen Drucks oder Rücksichtnahmen - ein bestimmtes Verhalten im Herkunftsland nicht ausüben, ist ein solcher Verhaltensverzicht bei der Beurteilung, ob der Schutzsuchende Flüchtling im Sinne von Art. 2 Buchst. c RL 2004/83/EG ist, zu berücksichtigen" (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.03.2013, aaO, Rn. 49).

    Bei festgestellter Homosexualität gelten im Rahmen der Verfolgungsprognose nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.03.2013, aaO, Rn. 55 ff.) folgende Besonderheiten:.

    Zudem können Handlungen, die zwar gegen Art. 7 der Charta der Grundrechte der EU und Art. 8 EMRK verstoßen, aber nicht so gravierend sind, dass sie einer Verletzung der grundlegenden Menschenrechte gleichkommen, von denen gemäß Art. 15 Abs. 2 EMRK in keinem Fall abgewichen werden darf, nicht als Verfolgung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 RL 2004/83/EG und Art. 1 A GFK gelten (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.03.2013, aaO, Rn. 55 m.w.N.).

    Bei der Würdigung sind das bisherige Leben des Schutzsuchenden in seinem Heimatland, sein Leben hier in Deutschland sowie sein zu erwartendes Leben bei einer Rückkehr in den Blick zu nehmen" (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.03.2013, aaO, Rn. 56 m.w.N.).

    Danach bedarf es in jedem Einzelfall, in dem ein Antragsteller aus Nigeria geltend macht, er werde wegen seiner sexuellen Ausrichtung verfolgt, einer Gesamtwürdigung seiner Person und seines gesellschaftlichen Lebens und darauf aufbauend einer individuellen Gefahrenprognose (VGH, Urteil vom 07.03.2013, aaO, Rn. 120).

    Eine staatliche Gruppenverfolgung, allein in Anknüpfung an das Merkmal der Homosexualität, kann nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht angenommen werden (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.03.2013, aaO, Rn. 59 bis 118 ff; vgl. auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18.11.2015, aaO, m.w.N.; so auch: VG Aachen, Urteil vom 12.12.2014 - 2 K 1477/13.A -, juris und Urteil vom 18.03.2014 - 2 K 1589/10.A -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 19.11.2013 - RN 5 K 13.30226 -, juris).

    Auf die Auswertung der einschlägigen Erkenntnismittel im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vom 07.03.2013, aaO, Rn. 59 bis 118 ff.) wird verwiesen.

    Daher kann - entsprechend der oben für die staatliche Verfolgung getroffenen Differenzierung - für solche Personen, die offen ihre homosexuelle Veranlagung leben und damit öffentlich als Homosexuelle bemerkbar sind, eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit gegeben sein (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.03.2013, aaO, Rn. 136 ff., 152 ff.).

  • VG Gelsenkirchen, 18.12.2015 - 9a K 3162/15

    Homosexualität; Frau; Nigeria

    Auszug aus VG Karlsruhe, 09.08.2017 - A 4 K 6228/17
    Andererseits können bei der Prüfung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft die zuständigen Behörden nicht erwarten, dass der Schutzsuchende seine Homosexualität in seinem Herkunftsland geheim hält oder Zurückhaltung beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung übt, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18.11.2015 - 9a K 3162/15.A -, Rn. 33, juris; im Ergebnis ebenso VGH Bad.-Württ, Urteil vom 07.03.2013 - A 9 S 1873/12 -, Rn. 33 ff., juris m.w.N. zu § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG i.V.m. § 3 Abs. 1 AsylVfG).

    Wer öffentlich die Liebesbeziehung zu einem Menschen gleichen Geschlechts "direkt oder indirekt zeigt", muss für bis zu zehn Jahre ins Gefängnis (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18.11.2015, aaO, Rn. 33, juris unter Hinweis auf: Lagebericht des Auswärtigen Amtes (AA) vom 03.12.2015, Seite 14; Bundesamt (BAMF), Briefing Notes vom 20.01.2014; Deutsche Welle vom 14.01.2014: "Nigeria führt hohe Haftstrafen für Homosexuelle ein"; BBC News vom 15.01.2015: "Nigeria: Islamic court tries gay suspects in Bauchi"; Human Rights Watch vom 16.01.2014: Nigeria: "Anti-LGBT Law Threatens Basic Rights".

    Eine staatliche Gruppenverfolgung, allein in Anknüpfung an das Merkmal der Homosexualität, kann nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht angenommen werden (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.03.2013, aaO, Rn. 59 bis 118 ff; vgl. auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18.11.2015, aaO, m.w.N.; so auch: VG Aachen, Urteil vom 12.12.2014 - 2 K 1477/13.A -, juris und Urteil vom 18.03.2014 - 2 K 1589/10.A -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 19.11.2013 - RN 5 K 13.30226 -, juris).

    Außerdem steht zu befürchten, dass die Polizei in derartigen Fällen sich nicht gegen die Bevölkerung stellt bzw. eine Sicherungsverwahrung des Homosexuellen zu einer Dauerinhaftierung oder gar zu einer extralegalen Tötung führt (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18.11.2015, aaO, unter Hinweis auf Lagebericht des Auswärtigen Amtes (AA) vom 03.12.2015, Seite 20, 22).

  • BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

    Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot;

    Auszug aus VG Karlsruhe, 09.08.2017 - A 4 K 6228/17
    Nach § 60 Abs. 5 AufenthG, der selbständig neben der - in der Sache allerdings regelmäßig der gleichen Bewertung unterliegenden - Bestimmung in § 60 Abs. 2 AufenthG i.V.m. § 4 Abs. 1 AsylG zu prüfen ist (BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, BVerwGE 146, 12), darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, wenn sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685 - EMRK -) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

    In Fällen, in denen - wie vorliegend - gleichzeitig über die Gewährung unionsrechtlichen und nationalen Abschiebungsschutzes zu entscheiden ist, scheidet bei Verneinung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG regelmäßig aus denselben tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Art. 3 EMRK aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013, aaO).

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-71/11

    Nach Ansicht von Generalanwalt Bot kann eine schwerwiegende Verletzung der

    Auszug aus VG Karlsruhe, 09.08.2017 - A 4 K 6228/17
    Eine Verfolgung bleibt nämlich auch dann eine Verfolgung, wenn der Betroffene nach Rückkehr in sein Herkunftsland die Möglichkeit hat, sich bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten diskret zu verhalten, indem er seine Sexualität und seine politischen Ansichten sowie seine Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft verheimlicht oder davon Abstand nimmt, nach seiner sexuellen Ausrichtung zu leben" (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.03.2013, aaO, Rn. 48 unter Hinweis auf den Schlussantrag von Generalanwalt Bot vom 19.04.2012 - Verb. Rs. C-71/11 und C-99/11 -, Rn. 103 ff.)".

    Es ist somit zu unterscheiden zwischen dem Fall, dass eine Person bei der Ausübung eines ihrer Grundrechte einer Beschränkung oder einer Diskriminierung ausgesetzt ist und aus persönlichen Gründen oder zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen oder ihres sozialen Status auswandert, und dem Fall, dass die Person einer so schwerwiegenden Beschränkung unterliegt, dass sie Gefahr läuft, dadurch ihrer wichtigsten Rechte beraubt zu werden, ohne den Schutz ihres Herkunftslands erlangen zu können (so Generalanwalt Bot, Schlussantrag vom 19.04.2012, aaO, Rn. 29).

  • VG Regensburg, 19.11.2013 - RN 5 K 13.30226

    Homosexuelle in Nigeria; Soziale Gruppe

    Auszug aus VG Karlsruhe, 09.08.2017 - A 4 K 6228/17
    Eine staatliche Gruppenverfolgung, allein in Anknüpfung an das Merkmal der Homosexualität, kann nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht angenommen werden (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.03.2013, aaO, Rn. 59 bis 118 ff; vgl. auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18.11.2015, aaO, m.w.N.; so auch: VG Aachen, Urteil vom 12.12.2014 - 2 K 1477/13.A -, juris und Urteil vom 18.03.2014 - 2 K 1589/10.A -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 19.11.2013 - RN 5 K 13.30226 -, juris).
  • VG Aachen, 20.03.2017 - 2 L 103/17

    Nigeria; offensichtlich unbegründet; wirtschaftliche Gründe; wirtschaftliche Lage

    Auszug aus VG Karlsruhe, 09.08.2017 - A 4 K 6228/17
    Dieser große Teil der Bevölkerung lebt im Wesentlichen als Bauer, Landarbeiter, oder Tagelöhner vom informellen Handel sowie (Subsistenz-) Landwirtschaft (VG Aachen, Beschluss vom 20.03.2017 - 2 L 103/17.A -, Rn. 32, juris).,unter Hinweis auf: AA, Lageberichte Nigeria 21.11.2016, vom 03.12.2015 und 05.12.2014, jeweils Ziffer IV 1.1, 1.2 und Länderinformation/Nigeria/Wirtschaft unter www.auswaertiges-amt.de, Stand: März 2017; SFH, Nigeria Update vom März 2010, S. 21, 22 m.w.N.; Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) (zuvor Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ)) unter www.giz.de bzw. www.gtz.de jeweils weltweit-afrika-nigeria ; Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter www.bmz.de - länderregionen-subsahahra-nigeria.
  • VG Aachen, 18.03.2014 - 2 K 1589/10

    Flüchtlingseigenschaft; soziale Gruppe; Homosexualität; Vorverfolgung

    Auszug aus VG Karlsruhe, 09.08.2017 - A 4 K 6228/17
    Eine staatliche Gruppenverfolgung, allein in Anknüpfung an das Merkmal der Homosexualität, kann nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht angenommen werden (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.03.2013, aaO, Rn. 59 bis 118 ff; vgl. auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18.11.2015, aaO, m.w.N.; so auch: VG Aachen, Urteil vom 12.12.2014 - 2 K 1477/13.A -, juris und Urteil vom 18.03.2014 - 2 K 1589/10.A -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 19.11.2013 - RN 5 K 13.30226 -, juris).
  • VG Aachen, 12.12.2014 - 2 K 1477/13

    Flüchtlingseigenschaft; Nigeria; Homosexuelle; Soziale Gruppe; liche

    Auszug aus VG Karlsruhe, 09.08.2017 - A 4 K 6228/17
    Eine staatliche Gruppenverfolgung, allein in Anknüpfung an das Merkmal der Homosexualität, kann nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht angenommen werden (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.03.2013, aaO, Rn. 59 bis 118 ff; vgl. auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18.11.2015, aaO, m.w.N.; so auch: VG Aachen, Urteil vom 12.12.2014 - 2 K 1477/13.A -, juris und Urteil vom 18.03.2014 - 2 K 1589/10.A -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 19.11.2013 - RN 5 K 13.30226 -, juris).
  • BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren;

    Auszug aus VG Karlsruhe, 09.08.2017 - A 4 K 6228/17
    Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23/12 -, juris Rn.32=NVwZ 2013, 936 ff., 940 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.02.2010 - A 11 S 331/07

    Keine Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure für Volksgruppe der Roma im

    Auszug aus VG Karlsruhe, 09.08.2017 - A 4 K 6228/17
    Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht (s. BVerwG, Urteil vom 24.06.2008 - 10 C 43.07 -, NVwZ 2008, 1241 und Urteil vom 11.09.2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 = juris Rn. 21 ff; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.02.2010 - A 11 S 331/07 -, Rn. 38, juris m.w.N.).
  • BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

    Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches

  • BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07

    Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak);

  • EuGH, 07.11.2013 - C-199/12

    Homosexuelle Asylbewerber können eine bestimmte soziale Gruppe bilden, die der

  • VG München, 08.03.2019 - M 9 K 17.39188

    Keine Verfolgung eines bisexuellen Asylsuchenden wegen seiner homosexuellen

    Ausgehend davon, dass die Homosexualität als ein für die Identität einer Person so bedeutsames Merkmal darstellt, dass sie nicht zu einem Verzicht darauf gezwungen werden sollte, erlaubt das Bestehen strafrechtlicher Bestimmungen in Nigeria, die spezifisch Homosexuelle betreffen, die Feststellung, dass diese Person eine solche deutlich abgegrenzte Gruppe bilden, die von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird (EuGH, U.v. 7.11.2013, C 199/12 bis C 201/12; VG Karlsruhe, U.v. 9.8.2017 - A 4 K 6228/17 - m.w.N.).
  • VG Düsseldorf, 09.07.2018 - 27 K 9431/17

    Homosexualität, Nigeria, unglaubhaft

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. März 2013 - A 9 S 1873/12 -, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 09. August 2017 - A 4 K 6228/17 -, Rn. 19, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18. Dezember 2015 - 9a K 3162/15.A -, juris VG Aachen, Urteil vom 18. März 2014 - 2 K 1589/10.A -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 19. November 2013 - RN 5 K 13.30226 -, juris; VG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 13. November 2007 - 1 A 1824/07 -, juris.
  • VG Köln, 03.09.2019 - 12 K 2773/18
    vgl. VG München, Urteile vom 01.10.2018 - M 9 K 17.39942 - und vom 28.02.2018 - M 21 K 17.41757 - VG Würzburg, Urteil vom 11.09.2017 - W 4 K 17.31844 - VG Karlsruhe, Urteil vom 09.08.2017 - A 4 K 6228/17 - VG Augsburg, Beschluss vom 13.06.2017 - Au 7 S 17.33192 - VG Minden, Urteil vom 14.03.2017 - 10 K 2413/16.A - (sämtlich juris); AA, Lagebericht S. 17.
  • VG Cottbus, 20.11.2020 - 9 K 1857/18
    Eine staatliche Gruppenverfolgung, allein in Anknüpfung an das Merkmal der Homosexualität, kann nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht angenommen werden (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 07. März 2013, a. a. O, Rn. 59 bis 118 ff; vgl. VG Karlsruhe, Urt. v. 09. August 2017 - A 4 K 6228/17 - juris, Rn. 37 - 38 m. w. N).
  • VG Hamburg, 31.03.2021 - 19 A 926/21

    Nigeria: Klage abgewiesen; Keine Gruppenverfolgung wegen Homosexualität, aufgrund

    Die Regierung beschreibt Ho­ mosexualität als "unnatürlich" und "unafrikanisch"; Homosexuellen drohen hohe Haftstra­ fen, in nördlichen Bundesstaaten mit Scharia-Strafrecht Körperstrafen, Haft oder Tod durch Steinigung in besonderen Fällen (Auswärtiges Amt, Lagebericht Nigeria v. 16.01.2020, Seite 13 und 15; vgl. auch VG München, Urt. v. 08.03.2019, M 9 K 17.39188, juris Rn. 19; VG Karlsruhe, Urt. v. 09.08.2017, A 4 K 6228/17, juris Rn. 16 ff.; Bundesamt für Fremden­ wesen und Asyl, Länderinformationsblatt Nigeria v. April 2019, Seite 43).
  • VG Düsseldorf, 15.04.2019 - 27 K 10501/17

    Gefälschter Zeitungsartikel, Kläger als Person unglaubwürdig, behauptete

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. März 2013 - A 9 S 1873/12 -, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 09. August 2017 - A 4 K 6228/17 -, Rn. 19, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18. Dezember 2015 - 9a K 3162/15.A -, juris VG Aachen, Urteil vom 18. März 2014 - 2 K 1589/10.A -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 19. November 2013 - RN 5 K 13.30226 -, juris; VG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 13. November 2007 - 1 A 1824/07 -, juris.
  • VG Augsburg, 30.01.2020 - Au 9 K 17.34947

    Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen nigerianischen

    Diese gesetzlichen Vorgaben entsprechen auch dem europäischen Recht, wie es Niederschlag in Art. 10 Abs. 1d der Qualifikationsrichtlinie RL 2011/95/EU gefunden hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, U.v. 7.3.2013 - A 9 S 1873/12 - juris Rn. 34; VG Karlsruhe, U.v. 9.8.2017 - A 4 K 6228/17 - juris Rn. 16; VG Gelsenkirchen, U.v. 24.9.2018 - 9a K 7003/17.A - juris Rn. 29).
  • VG Augsburg, 09.07.2020 - Au 9 K 17.35186

    Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für angeblich

    Diese gesetzlichen Vorgaben entsprechen auch dem europäischen Recht, wie es Niederschlag in Art. 10 Abs. 1d der Qualifikationsrichtlinie RL 2011/95/EU gefunden hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, U.v. 7.3.2013 - A 9 S 1873/12 - juris Rn. 34; VG Karlsruhe, U.v. 9.8.2017 - A 4 K 6228/17 - juris Rn. 16; VG Gelsenkirchen, U.v. 24.9.2018 - 9a K 7003/17.A - juris Rn. 29).
  • VG Halle, 21.07.2021 - 21.07.2021

    Nigeria: Keine Gruppenverfolgung Homosexueller; Sicherung des Lebensunterhalts

    Der Antragsteller kann seine Homosexualität - wie zuvor in Nigeria - diskret ausleben (vgl. dazu auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. März 2013, - A 9 S 1873/12 - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 9. August 2017 - A 4 K 6228/17 - beide aus Juris).
  • VG Düsseldorf, 05.04.2019 - 1 K 9526/17
    vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. März 2013 - A 9 S 1873/12 -, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 9. August 2017 - A 4 K 6228/17 -, juris, Rn. 16 ff.; VG Oldenburg, Urteil vom 25. Juni 2018 - 1 A 1481/15 - VG Düsseldorf, Urteil vom 29. Juli 2018 - 27 K 9431/17.A -, juris, Rn. 22.
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